ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen panke.de (wir) und ihrem Auftraggeber.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung haben wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Wir sind ein Unternehmen, das unseren Auftraggebern unter anderem über das Internet einen Service zur Personalbeschaffung zur Verfügung stellt.

2. Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgenden Service an:
2.1. die Darstellung von Stellenanzeigen im Internet auf unseren Internetseiten,
2.2. die Darstellung von Stellenanzeigen nach Ziffer a) kombiniert mit der Nutzung unserer Bewerberdatenbank,
3. die Nutzung unserer Bewerberdatenbank.
3.1 Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit weitere Dienste (Bannerwerbeanzeigen, etc.) in Anspruch zu nehmen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen uns und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich oder durch E-Mail bestätigen oder der Auftrag von uns ausgeführt wird.

§ 4 Pflichten von panke.de

1. Wir sind gegenüber unseren Auftraggebern verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit zu eröffnen, die vertraglich bestimmte Anzahl von Stellenanzeigen auf unseren Internetseiten darzustellen oder, soweit beauftragt, Inhalte unserer Auftraggeber selbst auf unseren Internetseiten darzustellen.

2. Wir sind verpflichtet, dem zur selbständigen Erstellung von Stellenanzeigen berechtigten Auftraggeber einen Zugangscode (Benutzerkennung und Passwort) zu dem hierzu erforderlichen Programm zu erteilen. Der Auftraggeber kann damit im Rahmen der Möglichkeiten der ihm zur Verfügung gestellten Software seine Stellenanzeige selbst erstellen.

3. Stellen wir Inhalte unserer Auftraggeber selbst auf unseren Internetseiten dar, so sind wir auf schriftliche Anforderung bereit, Änderungen an der durch uns dargestellten Stellenanzeige des Auftraggebers während des Darstellungszeitraums vorzunehmen, sofern dies sowohl technisch als auch inhaltlich möglich und zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Anzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.

4. Wir sind verpflichtet, den dazu berechtigten Auftraggebern die Nutzungsmöglichkeit für die Bewerberdatenbank zu erteilen.

§ 5 Linking / Framing

1. Der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten dargestellten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.

2. Wir werden uns bemühen, im Rahmen der technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber gegenüber uns bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Kopieren, Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen uns herleiten.

§ 6 Gewährleistung

1. Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenanzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

2. Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

3. Wird in den in Abs. 2 bezeichneten und von uns zu vertretenden Fällen die Stellenanzeige um einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht dargestellt, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. Eine mangelhafte Wiedergabe liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Darstellung der Stellenanzeige nur unerhebliche Fehler aufweist.

4. Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde.

5. Wir stellen dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Bewerberdatenbank zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in der Bewerberdatenbank von den Stellensuchenden angegeben Daten. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.

6. Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten in der Bewerberdatenbank. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass die gewünschten Daten nicht immer verfügbar sind. Insbesondere ist es möglich, dass die gewünschten Daten nicht verfügbar sind,

  • bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall beim Internet-Provider oder Online-Diensten oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert

7. § 6 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungen nach § 2 Abs. 3 dieser AGB.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit seiner in den Stellenanzeigen gemachten Angaben. Er verpflichtet sich, mit den Inhalten der Anzeige nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.

2. Erstellt der Auftraggeber seine Stellenanzeige nicht selbst, ist er verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat bis spätestens drei Werktage vor einem im Sinne von Abs.1 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Darstellung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind nicht von uns zu vertreten.

3. Ein Kunde ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland benennt gegenüber uns einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter.

4. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die dargestellte Stellenanzeige unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 8 Rechte von panke.de

1. Wir haben das Recht, Stellenanzeigen oder sonstige Anzeigen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen oder von unseren Internetseiten zu entfernen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

2. Wir sind auch berechtigt, Stellenanzeigen und sonstige Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus unseren Internetseiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

§ 9 Vergütung, Fälligkeit

1. Der Auftraggeber zahlt an uns vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Absprache die für die jeweilige Leistung nach § 2 Abs. 2 Ziffer a) – c) und Abs. 3 AGB eine Vergütung, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden Preisliste ergibt.

2. Die Rechnung wird von uns nach Auftragserteilung erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

3. Beim Buchen eines Testpaketes wird kein zusätzlicher Agenturrabatt gewährt.

§ 10 Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag endet mit Ablauf der nach dem Auftrag bestimmten Laufzeit.

2. Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt.

§ 11 Verantwortlichkeit für die Inhalte der Anzeigen

1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf unseren Internetseiten durch den Auftraggeber dargestellten Anzeigen sowie der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung.

2. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen, welcher uns in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages entstanden ist und/oder entstehen wird.

§ 12 Markenrechte

1. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

2. Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um festzustellen, dass Verletzungen der Markenrechte dritter Personen durch den Anzeigeninhalt nicht entstehen können.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

§ 13 Urheberrechte

1. Wir erwerben an allen von uns, sei es durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte, erstellten und/oder veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte.

2. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber ist keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3. Sofern die von uns dargestellte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur erstellt wurde, räumt uns der Auftraggeber hiermit das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen. Wir sind hierdurch insbesondere auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 14 Beginn der Darstellung

1. Der Beginn der Darstellung der Stellenanzeige und der sonstigen Anzeigen, sowie die Berechtigung auf den Zugriff der Bewerberdatenbank erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt.

2. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Darstellung baldmöglichst nach Abschluss des Vertrages.

§ 15 Nutzung der Bewerberdatenbank

1. Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank wird dem Auftraggeber durch Erteilung eines Zugangscodes ermöglicht, über den er Zugang zu den entsprechenden Internetseiten erhält. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Zugangscode geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.

2. Der Zugriff auf die Bewerberdatenbank ist für jeden erteilten Zugangscode jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Auftraggeber zu benennen ist, erlaubt.

3. Der Zugriff auf unsere Bewerberdatenbank für Stellensuchende durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

§ 16 Haftung

1. Eine Haftung von Jobs-im-Handel.de sowie deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

2. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden (Preis der Stellenanzeige/ Bewerberdatenbank) begrenzt.

3. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit und bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

4. Soweit wir für die Verletzung von Kardinalpflichten einzutreten haben, räumt uns der Auftraggeber durch eine schriftliche Mitteilung zunächst die Möglichkeit ein, diese Verletzung selbst zu beseitigen.

§ 17 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen

1. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.

2. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.

§ 18 Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

2. Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Informationen und Daten, die allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind.

§ 19 Datenschutz

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 20 Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Dortmund

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.

4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen UN-Kaufgesetze.

5. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.